„Hier wurden Informationen zurückgehalten“, sagt Klaus Ernst, BSW-Vize im Bundestag. Er will den Generalbundesanwalt im Bundestag befragen. Die FDP warnt indes vor reflexartigen Reaktionen.
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Im Fall der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor fast zwei Jahren gibt es laut Medienberichten nun einen Haftbefehl.ARD und die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach fällt der Verdacht auf einen Ukrainer, dessen letzter Aufenthaltsort in Polen gelegen haben soll. Den Berichten zufolge ist er mittlerweile untergetaucht. Die Bundesanwaltschaft war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Möglich sei dies gewesen, weil von deutscher Seite kein Eintrag in das Schengen-Register erfolgt sei, in dem die mit Europäischem Haftbefehl Gesuchten geführt werden. „Wolodymyr Z. hat die polnisch-ukrainische Grenze überquert, bevor es zur Festnahme kam, und der polnische Grenzschutz hatte weder die Informationen noch die Grundlage, um ihn festzunehmen, da er nicht als Gesuchter aufgelistet war“, sagte die Sprecherin.
Sofern sich herausstelle, dass Polen die Festnahme des verdächtigten Ukrainers verhindert haben sollte, müsse die Bundesregierung mit der polnischen Regierung klären, wie es so etwas geben könne, forderte Ernst. „Es wirft ein seltsames Bild auf die Zusammenarbeit der Nato-Staaten, sollte sich der Vorwurf erhärten.“
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