Muss der WDR eine neu gegründete Partei zu einer Wahlarena einladen? Nein, sagt das Verwaltungsgericht Köln. Doch die Partei gibt nicht auf.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt seinen Kampf um die Teilnahme an einer ARD -Wahlsendung fort, indem es Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht eingereicht hat.
Die Richter in der Vorinstanz hatten zuvor im Eilverfahren entschieden, dass der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl nicht in die Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ am 6. Juni eingeladen werden muss. Nach Angaben einer OVG-Sprecherin sei der Eilantrag des BSW am 31. Mai in Münster eingegangen. Der zuständige 13. Senat werde rechtzeitig entscheiden, so das OVG am Montag.
Laut dem federführenden WDR sind Vertreter von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP, AfD und der Linken zu der Sendung eingeladen, da diese Parteien bereits eine nennenswerte Anzahl von Abgeordneten im aktuellen Europaparlament haben und in Deutschland aufgrund ihrer bisherigen Erfolge als relevant gelten. Das BSW sieht jedoch den Ausschluss als Verletzung seines Rechts auf Chancengleichheit an.
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