Bei einem Treffen von Bund und Ländern soll die Migrationspolitik verschärft werden. Diskutiert wird auch über Themen wie das Deutschlandticket.
Hier werden die Regierungschefinnen von Bund und Ländern wohl lange tagen: das Kanzleramt Foto: Paul Zinken, dpa
Das Spitzentreffen am Montag ab 15.00 Uhr im Kanzleramt ist nun die Nagelprobe dafür. „Der Rechtsruck ist in vollem Gange. Letztendlich entscheidet der Montag nicht unwesentlich über die politische Zukunft Deutschlands“, mahnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff . Andere Vorschläge dürften, wenn überhaupt, eher perspektivisch diskutiert werden. Zum Beispiel der des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst , Asylverfahren in Drittländern entlang der Fluchtrouten durchzuführen – zum Beispiel in Afrika. Dazu müssten aber erst einmal Länder gefunden werden, die dazu bereit sind.
Für mehr Wohnungsbau sollen zum Beispiel die Bauordnungen der Länder vereinheitlicht werden. Wenn ein Haus in einem Land genehmigt wurde, sollen für baugleiche Gebäude woanders weniger umfangreiche Verfahren gelten. Ein Dachgeschoss als Wohnung auszubauen, soll unter bestimmten Bedingungen ohne Genehmigung möglich sein. Der Bau von Mobilfunkmasten soll einheitlich und ebenfalls häufiger ohne Genehmigung funktionieren.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Migration: Bund-Länder-Gipfel: Einstieg in einen Deutschlandpakt?Berlin - Es ist der wichtigste Bund-Länder-Gipfel seit langem: Heute kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer
Weiterlesen »
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Frust auf dem DorfeIn Tegernsee leben 200 Geflüchtete notdürftig in einer Turnhalle. Die Kommune fühlt sich von der Bundespolitik im Stich gelassen.
Weiterlesen »
Bund-Länder-Gipfel zur Migration: Einstieg in einen Deutschlandpakt?Bei einem Treffen von Bund und Ländern soll die Migrationspolitik verschärft werden. Diskutiert wird auch über Themen wie das Deutschlandticket.
Weiterlesen »
Migration: Migration: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-TreffenBerlin - Die Länder gehen beim Thema Migration mit hohen finanziellen Erwartungen und der Forderung nach dauerhaften Regelungen in die Verhandlungen mit
Weiterlesen »
Sonntagstrend: Unionsparteien verlieren in der WählergunstKurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration kann die AfD in der Wählergunst leicht zulegen.
Weiterlesen »
Politiker fordern Migrationswende vor Bund-Länder-GipfelAm Montag berät Kanzler Scholz mit den Länderchefs unter anderem über die Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Während parteiübergreifend der Ruf nach weniger Migration lauter wird, warnt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung vor populistischen Tönen.
Weiterlesen »