Bundesregierung sieht Einflussnahme durch Musk im Wahlkampf, Abgeordnete fordern Konsequenzen nach Magdeburg-Attacke

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Bundesregierung sieht Einflussnahme durch Musk im Wahlkampf, Abgeordnete fordern Konsequenzen nach Magdeburg-Attacke
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Die Bundesregierung sieht mögliche Einflussnahme von Elon Musk auf den Bundestagswahlkampf und betont die Meinungsfreiheit. Gleichzeitig fordern Abgeordnete Konsequenzen nach der Angriff auf eine Wahlkampfmütze in Magdeburg. Sowohl der Innenausschuss als auch das Parlamentarische Kontrollgremium treffen sich zu Sondersitzungen. Russland distanziert sich von Assad und sieht den Sturz des syrischen Diktators als Folge seiner Misserfolge in der sozialen Problembewältigung. Die USA stocken die Militärhilfe für die Ukraine mit 2,5 Milliarden Dollar auf, und Russland tauscht jeweils 150 Kriegsgefangene mit der Ukraine aus.

Was heute wichtig war Bundesregierung sieht versuchte Einflussnahme durch Musk im Bundestagswahlkampf. Eine Regierungssprecherin betont die Meinungsfreiheit, die auch für den Berater des künftigen US-Präsidenten Trump gilt. Sie sagt aber auch, die anstehenden Wahlen seien eine deutsche Angelegenheit. Zum Artikel Abgeordnete fordern nach Attacke von Magdeburg Konsequenzen. Geprägt vom laufenden Wahlkampf hat die politische Ursachenforschung begonnen.

Vorwürfe von Behördenversagen und von „Verantwortungsdiffusion“ stehen im Raum. Zum Artikel Russland distanziert sich von Assad. Der Sturz des syrischen Diktators sei auch darauf zurückzuführen, dass es ihm nicht gelungen sei, die sozialen Probleme im Land zu beheben, sagt der russische Außenminister Lawrow. Sein Land hielt Assad über Jahre an der Macht. Zum Liveblog zum Krieg in Nahost USA stocken Militärhilfe für Ukraine mit 2,5 Milliarden Dollar auf.

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