Der Bundestag hat am Donnerstag eine Resolution gegen Judenhass und für jüdisches Leben in Deutschland verabschiedet. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen. Kritik an dem Papier gab es auch.
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Resolution gegen Judenhass und für jüdisches Leben in Deutschland verabschiedet. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen. Kritik an dem Papier gab es auch.
Bund, Länder und Kommunen werden aufgefordert sicherzustellen, "dass keine Projekte und Vorhaben mit antisemitischen Zielen und Inhalten gefördert werden". Ebenso lehnen SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP eine finanzielle Förderung für Organisationen und Projekte ab, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder die Boykottbewegung BDS gegen Israel unterstützen.
Zustimmung zu der Resolution kam auch von der Union. Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz mahnte: "Wir dürfen nicht zusehen, wie sich hier ein neuer Antisemitismus breitmacht und nach und nach die Verantwortung Deutschlands für Jüdinnen und Juden in Deutschland und das Existenzrecht Israels relativiert."
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