Die russische Armee versucht weiter, sich der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk zu nähern. Wie hat sich die Lage entwickelt? Der Überblick in Karten.
Bundestag fordert weitere drei Milliarden für die Ukraine – gegen den Willen des KanzlersIm Bundestag ist ein Antrag der FDP über weitere Ukraine -Waffenhilfen angenommen worden. Darin wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, dem Haushaltsausschuss umgehend eine Vorlage über eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zuzuleiten.
Bei dem Streit geht es um die Frage, auf welchem Weg zusätzliche drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine finanziert werden sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollen Union, FDP und auch die Grünen – sein verbliebener Koalitionspartner – die Waffenlieferungen über eine überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
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