Der Finanzminister stellt den Entwurf für den Haushalt 2025 vor. Noch ist die Lücke im Etat einige Milliarden Euro zu groß.
Die Debatte um den Bundeshaushalt für 2025 geht in die nächste Runde. Am Dienstag stellte Finanzminister Christian Lindner den Entwurf der Ampelkoalition im Bundestag vor. „Das war kein Selbstläufer“, sagte er gleich zu Beginn. Um den Haushalt habe man hart gerungen. Erst kurz vor der Sommerpause hatte sich die Ampelkoalition mühsam auf das Zahlenwerk geeinigt. In dieser Woche diskutieren nun Regierung und Opposition darüber.
Das heißt: Die Ampel wettet darauf, dass die Regierung diese Milliarden im kommenden Jahr nicht ausgeben wird, weil etwa Projekte scheitern oder Fördermittel nicht abgerufen werden. Dass eine solche globale Minderausgabe festgelegt wird, ist Standard – allerdings ist die Summe für das nächste Jahr ungewöhnlich hoch. Dieser Meinung ist neben der Union auch die AfD. Beide werfen der Ampel zudem Schönrechnerei beim übrigen Etat vor.
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