Erneuter Showdown im Bundestag. Friedrich Merz will sein Zustrombegrenzungsgesetz durchs Parlament bringen. Wieder mit Stimmen der AfD? Der stern ist live...
Verschafft sich CDU-Chef Friedrich Merz wieder eine Mehrheit mit der AfD? Im Bundestag dürfte es erneut heftig zur Sache gehen. Mittendrin: das Hauptstadtteam desvon CDU und CSU ab. Eine Mehrheit dafür dürfte es nach Lage der Dinge erneut nur mit den Stimmen der AfD geben. Nimmt Unionsfraktionschef Friedrich Merz es trotzNicht nur in der Union sorgen Vorgänge vom Mittwoch für Unruhe. Auch für die SPD ist die Lage heikel.
Die Liberalen wollen den strittigen Gesetzentwurf zunächst zurück in den Innenausschuss überweisen. Diesen Vorschlag habe Dürr seinen Kollegen von Union, SPD und Grünen am Morgen übermittelt. Das Ziel: Die vier Fraktionen sollen sich auf eine gemeinsame Linie verständigen. Dann könne das Gesetz am 11. Februar, in der letzten Sitzung des Bundestages vor der Wahl, noch verabschiedet werden – ohne auf die Zustimmung der AfD angewiesen zu sein.
Pikant: Unter die wartenden Journalisten hatte sich auch ein Unionsmann gemischt, um Dürrs Auftritt zu verfolgen. Er zeigte sich überrascht. In der SPD wurde der Vorschlag nicht sofort abgelehnt. Es dürften jetzt in den nächsten zwei Stunden intensive Gespräche stattfinden.Innerhalb von Stunden rückte Friedrich Merz nach dem Mord von Aschaffenburg von der bisherigen AfD-Strategie ab. Über ein Manöver, das die CDU im Kern erschüttert.
Mitglieder der Regierungskoalition von SPD und Grünen hatten diesen Vorgang als Zäsur bewertet. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik seien parlamentarische Mehrheiten außerhalb der demokratischen Mitte gesucht und gefunden worden. Denn die AfD ist in großen Teilen rechtsextrem.
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