Künzelsau/Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sucht bei seinen Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Einigung mit SPD,
Merz sucht Einigung bei Migration mit SPD, Grünen und FDPMerz will den ehemaligen Ampel-Fraktionen die Unionsanträge vorab zukommen lassen FotoEinen Monat vor der Wahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg das Thema Migration in den Vordergrund. Was passiert nächste Woche im Bundestag? sucht bei seinen Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Einigung mit SPD, Grünen und FDP.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Unionskreisen sind zunächst zwei Anträge in Vorbereitung: einer zu allgemeinen Positionen der Union in derMerz hatte nach der Messerattacke von Aschaffenburg bereits angekündigt, nächste Woche in den Bundestag Anträge zur einzubringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.Der "Bild"-Zeitung sagte Merz: "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen.
, Grüne und FDP jetzt nichts unternehmen wollten, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. "Die Parteien der Mitte müssen Verantwortung übernehmen. Das ist das beste Mittel gegen die politischen Extreme rechts und links. Es muss jetzt etwas passieren."In einem Park in Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden.
Merz sagte, "allerspätestens" seit dem Kindermord in Aschaffenburg sei es an der Zeit, die Dinge in Deutschland zu ändern. "Wir haben dazu nächste Woche Gelegenheit." Er wies verfassungsrechtliche Bedenken zum Beispiel an Plänen zur Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise zurück.
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