Der Unionskanzlerkandidat Merz plant, im Bundestag über eine schärfere Migrationspolitik abzustimmen, und sucht sich die Unterstützung der FDP, AfD und BSW. Scholz reagiert mit einer Regierungserklärung und warnt vor der Zusammenarbeit mit der AfD.
Union skanzlerkandidat Merz will im Bundestag noch vor der Wahl über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Kanzler Scholz geht in die Offensive.
Die SPD hat die Union davor gewarnt, die Brandmauer zur AfD einzureißen. AfD und BSW haben grundsätzlich Zustimmung zu Unionsplänen für eine schärfere Migrationspolitik signalisiert. Für die FDP sagte Fraktionschef Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland : „Wenn die Union eine entschlossene Migrationspolitik im Bundestag vorantreibt, werden wir uns das genau ansehen und unterstützen, wenn es in die richtige Richtung geht.
In Aschaffenburg waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet und drei Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-jähriger Afghane, der festgenommen wurde. Er war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ausreisepflichtig.Merz betonte: „Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen.
Migrationspolitik Bundestag Scholz Merz Afd Union
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Abstimmung im Bundestag: FDP-Politiker bietet Merz Unterstützung bei Verschärfung der Migrationspolitik anMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Abstimmung im Bundestag: FDP-Politiker bietet Merz Unterstützung bei Verschärfung der Migrationspolitik anMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Union plant Asyl- und Migrationspolitik verschärfen - Merz offen für AfD-ZustimmungDie Union will die Asyl- und Migrationspolitik deutlich verschärfen und ist offen für die Zustimmung der AfD zu den geplanten Maßnahmen. Bundeskanzler Scholz kritisiert die Strategie und warnt vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.
Weiterlesen »
Merz will mit AfD-Stimmen in der Migrationspolitik agierenIm Zuge der Folgen der tödlichen Messerattacke in Berlin plant der Bundeskanzler eine Regierungserklärung. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kündigt Anträge zur Migrationspolitik an, die möglicherweise mit Stimmen der AfD im Bundestag durchgesetzt werden könnten. Dies löst Kritik von Kanzler Scholz aus, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt.
Weiterlesen »
Merz Öffnet Tür zur AfD-Kooperation bei MigrationspolitikFriedrich Merz' Bereitschaft, AfD-Anträge zur Migrationspolitik zu unterstützen, wird als Bruch der „Brandmauer“ zur AfD interpretiert. Kritiker wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sehen darin ein „fatales Signal“ und warnt vor einer schwarz-blauen Zusammenarbeit. Merz hingegen betont seine standhafte Haltung, die AfD weder zu koalieren noch zu verhandeln.
Weiterlesen »
Merz Führen Umstrittene Migrationspolitik ein - AfD und BSW HinterherDer Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kündigte in Berlin an, dass seine Fraktion in der kommenden Woche Anträge im Bundestag einbringen wird, die ausschließlich ihrer Überzeugung entsprechen. Merz betonte, dass die Union alle Themen, die sie für richtig hält, selbstständig in den Bundestag einbringen wird. Er verwies darauf, dass die Union keine Rücksicht auf rechte oder linke Fraktionen nehmen werde und jedem Abgeordneten die freie Entscheidung über die Zustimmung oder Ablehnung der Anträge überlassen werde. Merz bekräftigte seine Position zur AfD: Die Union werde mit dieser Partei weder in einer Regierung zusammenarbeiten noch im Bundestag über Anträge verhandeln.
Weiterlesen »