Nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ringt der Bundestag um den Etat für das kommende Jahr. Es könne jetzt kein «Business as usual» geben, mahnte die oppositionelle Union. Denn die Entscheidung der Karlsruher Richter reißt womöglich nicht nur eine 60 Milliarden große Lücke in die Finanzierung von Projekten für den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Industrie. Sie droht den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen generell auf den Kopf zu stellen, von denen es in Bund und Ländern einige gibt. Allein der Bund unterhält 29 dieser Sondertöpfe neben dem Haushalt mit Verschuldungsmöglichkeiten in Höhe mehrerer Hundert Milliarden Euro. Ampel will an Zeitplan für Verabschiedung des Haushalts festhalten «Es ist jetzt zu früh bereits eine Debatte über grundlegende Konsequenzen zu führen», bremste Finanzminister Christian Lindner im Bundestag. Die Bundesregierung werte das Urteil sorgfältig aus
Nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgericht s ringt der Bundestag um den Etat für das kommende Jahr. Es könne jetzt kein «Business as usual» geben, mahnte die oppositionelle Union. Denn die Entscheidung der Karlsruher Richter reißt womöglich nicht nur eine 60 Milliarden große Lücke in die Finanzierung von Projekten für den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Industrie .
Sie droht den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen generell auf den Kopf zu stellen, von denen es in Bund und Ländern einige gibt. Allein der Bund unterhält 29 dieser Sondertöpfe neben dem Haushalt mit Verschuldungsmöglichkeiten in Höhe mehrerer Hundert Milliarden Euro. Ampel will an Zeitplan für Verabschiedung des Haushalts festhalten «Es ist jetzt zu früh bereits eine Debatte über grundlegende Konsequenzen zu führen», bremste Finanzminister Christian Lindner im Bundestag. Die Bundesregierung werte das Urteil sorgfältig au
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