Bundestag will staatliche Förderung von Projekten, die judenfeindlich sind oder Israels Existenzrecht infrage stellen, verhindern.
Mehr als ein Jahr nach dem Hamas-Angriff auf Israel hat sich der Bundestag mit einer fraktionsübergreifenden Resolution gegen Antisemitismus positioniert. Mit breiter Mehrheit nahm das Parlament das Papier von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP am Donnerstag an – kurz vor dem 9. November, dem Jahrestag der gegen Juden gerichteten Novemberpogrome der Nazis von 1938. Auch die AfD-Fraktion stimmte dafür, die Gruppe des BSW stimmte dagegen, die Gruppe Die Linke enthielt sich.
Mit der Definition des Begriffs sind nicht alle einverstanden Die vier Fraktionen kritisieren einen „relativierenden Umgang und vermehrt Israel-bezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus“ und fordern die Bundesregierung auf, sich „aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel“ einzusetzen.
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