Ungültige Stimmkarten führten zur Wiederholung der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Sicherheitspaket in der Migrationspolitik.
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist seit Juni 2024 nicht mehr Mitglied des Deutschen Bundestages. Nun fanden sich Stimmkarten in ihrer Wahlurne
Die namentliche Abstimmung im Bundestag über einen Unions-Antrag zum so genannten Sicherheitspaket muss wiederholt werden. Bei der Auszählung der ersten Abstimmung am Freitag sei aufgefallen, dass in die Urnen „mehrere ungültige Stimmkarten eingeworfen“ worden seien, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Plenum. Es werde ermittelt, „wie das passieren konnte“. Die Wahl müsse erneut durchgeführt werden.Es sollen sich zwei Stimmkarten mit dem Namen Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den Urnen befinden.
Zurzeit sitzt Strack-Zimmermann im Schloss Bellevue, wo sie an der Verleihung der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland von Bundespräsident Steinmeier an US-Präsident Joe Biden teilnimmt. Bei der Abstimmung geht es darum, ob im von den Ampel-Fraktionen vereinbarten Gesetzentwurf zum sogenannten Sicherheitspaket in der Migrationspolitik Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eingefügt werden. Die Unionsfraktion hatte dies gefordert.
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