Bundespräsident Steinmeier hat auf Wunsch von Bundeskanzler Scholz den Bundestag aufgelöst. Der neue Bundestag wird am 23. Februar gewählt. Bis dahin bleibt das bestehende Parlament voll funktionsfähig und kann Beschlüsse fassen.
Bundespräsident Steinmeier hat wie erwartet die Auflösung des Bundestag s bekanntgegeben. Der Termin für die Neuwahl ist der 23. Februar.
Die Auflösungsverfügung des Bundespräsidenten muss noch vom Bundeskanzler gegengezeichnet werden, damit sie gültig wird. Dann ist der Weg endgültig frei, um am 23. Februar einen neuen Bundestag zu wählen.
Theoretisch hätte der Bundespräsident auch seine Zustimmung verweigern und Neuwahlen damit verhindern können. Doch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits angekündigt, den Bundestag bei einer verlorenen Vertrauensfrage von Scholz aufzulösen. Artikel 39 des Grundgesetzes schreibt vor, dass die Neuwahl dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.
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