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haben sich auf ein gemeinsames Fairness-Abkommen zur Bundestag swahl geeinigt«, heißt es nun. Das neue Abkommen soll Hass, Hetze und Falschinformationen im Wahlkampf zur Bundestag swahl im Februar unterbinden.hatte das Abkommen im November vorgeschlagen.
Grundsätze für einen fairen Wahlkampf vor Ort: »Selbstverständlich verurteilen wir jede Gewalt in der politischen Auseinandersetzung«, heißt es in dem Papier. Plakate dürften nicht zerstört oder abgehangen werden, die Durchführung von Veranstaltungen und Kundgebungen sei entscheidend. Fairer digitaler Wahlkampf und Nutzung von KI-Tools: »Wir kennzeichnen Bild-, Video- oder Tonmaterial, das von KI-Systemen generiert wurde, unmissverständlich, unübersehbar und untrennbar mit dem Inhalt verbunden mit dem Label ›KI-generierter Inhalt‹«, schreiben die Parteien. Deepfake-Technologien würden nicht genutzt, um politischen Mitbewerbern Aussagen in den Mund zu legen, die sie nicht getätigt haben.
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