Bundestagspräsidentin Bas ruft in einer Erklärung alle Parteien zu einem 'fairen und respektvollen Umgang miteinander' im Wahlkampf auf. Alle News im Wahlkampf-Ticker.
Trotz Vertrauensverlusten schließt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine erneute Koalition mit der FDP nicht aus. 'Mit Herrn Lindner hätte ich meine Schwierigkeiten, aber eine Zusammenarbeit mit Demokraten darf man nicht grundsätzlich ausschließen', sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mützenich nannte das Agieren der FDP vor dem Koalitionsbruch den schlimmsten Vertrauensbruch, den er in seiner politischen Arbeit erlebt habe.
Noch mehr habe ihn aber das 'D-Day-Papier' der FDP schockiert, das ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der FDP aus der Ampel aufzeigt. 'Begriffe wie 'Feldschlacht' oder 'Torpedo' wecken in mir Erinnerungen und Emotionen. Mein Vater war im 2. Weltkrieg unter Deck, und Kriegsschiffe, auf denen er Dienst tat, wurden versenkt.' Einen Regierungssturz bringe man nicht mit dem Leid einer Kriegsgeneration zusammen, so Mützenich.
Mützenich rechnet damit, dass der Wahlkampf in den kommenden Wochen 'wahrscheinlich manches Mal inakzeptabel' sein werde. 'Und zwar auf allen Seiten. Konkurrenz unter Demokraten muss sein, aber wir müssen am Ende das Land zusammenhalten', sagte er mit Blick auf die AfD, die demokratiefeindlich sei. 'Für mich gibt es politische Gegner, aber nur einen Feind.'
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