Bundestagswahl: Berliner Mieterverein fordert Kurswechsel in der Wohnungspolitik

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Der Berliner Mieterverein hat die Wahlprogramme auf die Wohnungspolitik der Parteien hin analysiert. Das Ergebnis: Dem Mieterschutz werde zu wenig Bedeutung beigemessen.

hat vor der Bundestagswahl alle Parteien angemahnt, einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik vorzunehmen. Der BMV hatte die wohnungspolitischen Forderungen in den Wahlprogramm en verglichen und kam zu dem Schluss, dass einige Parteien dem Mieterschutz nur wenig Bedeutung beimessen würden. Der Verein hat nach eigenen Angaben zentrale Fragen deruntersucht.

Der BMV kam zu dem Schluss, dass in der öffentlichen Diskussion die Wohnungspolitik oftmals durch „ideologisch aufgeladene Themen“ in den Hintergrund gedrängt werde. Konkrete Maßnahmen zur strengeren Mietpreisregulation, verpflichtenden Sozialwohnungsquoten oder zur Wiedereinführung des kommunalen Vorkaufsrechts fehlten teilweise ganz.

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