CSU-Chef Söder verspricht ein 'Richtungswechsel-Programm' der Union zur Bundestagswahl. Darin enthalten: Eine 'Paragrafenbremse'. Alle News hier im Wahlkampf-Ticker.
In ihrem Wahlprogramm nimmt die Linke vor allem Preise und Mieten in den Blick. So sollen in angespannten Wohnlagen die Mieten für die nächsten sechs Jahre eingefroren werden.Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 stellt auch der Zentralrat der Juden konkrete Forderungen an die politischen Parteien: Die Sicherheit Israels müsse als Leitfaden deutscher Außenpolitik verankert werden, "sie ist deutsche Staatsräson", heißt es dabei.
Das Wahlprogramm trägt den Titel "Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander." Sie begründete den Schritt "mit sofortiger Wirkung" in einer Erklärung mit einer aus ihrer Sicht unzureichenden Aufarbeitung einer angeblichen Parteispendenaffäre bei den hessischen Grünen. Es gehe um Auslandsreisen des Co-Landesvorsitzenden Andreas Ewald nach Israel und in die USA. Der Grünen-Landesvorstand wies die Vorwürfe gegen ihn zurück.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat in der Debatte um eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl "Störfeuer" von CSU-Chef Markus Söder beklagt. "Selbstverständlich können wir mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Das ist unser Grundsatz, und an den halten sich ja im Prinzip auch fast alle", sagte Günther im ARD-"Bericht aus Berlin".
Für Bildung zuständig sind die Bundesländer. Miersch betonte aber: "Wir wissen um die Finanzquellen der Länder. Insofern wird dieses Konzept eine Gegenfinanzierung beinhalten, sodass hier nicht einseitig die Länder belastet werden." Wie teuer die Umsetzung werde, sei noch unklar, "aber wir gehen davon aus, dass es ein Milliardenbetrag ist".Der SPD warf Brantner zudem ein "Herumgewackel" bei der Ukraine-Hilfe zu.
Der Pass wurde eingeführt, um junge Menschen zur Teilhabe an kulturellen Angeboten zu ermutigen, etwa für Konzerte, Kino oder Ausstellungen. "Ob der KulturPass auch für die jungen Menschen offensteht, die im nächsten Jahr 18 Jahre alt werden, darüber wird eine neue Bundesregierung im nächsten Jahr zu entscheiden haben", sagte die Grünen-Politikerin. Dafür wolle sie sich einsetzen.
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