Berlin - Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen
BundestagswahlkampfMigration: Bundestag stimmt über Unions-Anträge ab - Scholz gibt Regierungserklärung. FotoNach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages. harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union will zwei Anträge zur namentlichen Abstimmung stellen.
Am einfachsten könnte es für den Gesetzentwurf am Freitag werden. Diesem wollen neben Union auch AfD, FDP und BSW zustimmen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte in der ZDF-Sendung "Wie geht's, Deutschland?", er sei "bestürzt", dass wahrscheinlich erstmals in der Geschichte des Landes Union und AfD gemeinsame Sache im Parlament machen. "Das wird unser Land verändern", sagte Klingbeil.Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appellierte via Instagram an seinen Konkurrenten von der Union: "Tun Sie es nicht, Herr Merz.
AfD-Chefin Alice Weidel sieht sich hingegen mit der Union auf einer Linie. Sie sagte in der ZDF-Sendung "Wie geht's, Deutschland?", der Antrag mit fünf Punkten sei "von der AfD abgeschrieben" und enthalte Forderungen, die ihre Partei bereits seit Jahren vorgebracht habe.Die Vize-Chefin der CDU, Karin Prien, verteidigte ihren Parteichef hingegen.
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