Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.
Der Bundestag hat zum Schutz des Bundesverfassungsgericht s vor politischer Einflussnahme und Blockade n einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Gerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von SPD , Union, Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke . 600 Abgeordnete stimmten nach den Worten von Bundestag svizepräsident Wolfgang Kubicki dafür, 69 Abgeordnete votierten dagegen.
Um für den Fall einer Sperrminorität bei der Richterwahl gewappnet zu sein, soll ein Ersatzwahlmechanismus eingeführt werden. Falls keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt, soll das Wahlrecht vom Bundestag auf den Bundesrat übergehen und umgekehrt. Das soll eine dauerhafte Blockade verhindern.
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