Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Strompreisbremse

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) zu Klagen von Betreibern von Ökostromanlagen gegen Teile der inzwischen ausgelaufenen Strompreisbremse. Dabei geht

KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag zu Klagen von Betreibern von Ökostromanlagen gegen Teile der inzwischen ausgelaufenen Strompreisbremse. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob sogenannte Überschusserlöse der Stromerzeuger zeitweise abgeschöpft werden durften. Ziel der Preisbremse war es, Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor zu hohen Stromkosten zu bewahren .

Nach Ansicht der insgesamt 22 klagenden Anlagenbetreiber gab es dafür aber keine verfassungsrechtliche Grundlage. Verbraucher zu entlasten sei schließlich nicht ihre Verantwortung, sondern eine gesamtgesellschaftliche und daher aus Steuermitteln zu finanzierende Aufgabe. Sie reichten in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet./jml/DP/men

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