Die Bundeswahlleiterin entscheidet ab Montag in einer zweitägigen öffentlichen Sitzung über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl. Das Verfahren ist hart, viele Parteien scheitern bereits an formalen Hürden.
Die Wahlzettel werden lang: Viele Parteien wollen in den Bundestag . Wer draufsteht, entscheidet der Bundeswahlausschuss. Die Identitäre Bewegung ist raus, die Pogo-Partei auch. Um auf dem Wahlzettel stehen zu wollen, muss man einige Hürden nehmen. Ob man dann auch wirklich eine Partei ist oder irgendwas zwischen Interessengruppe und Verein bleibt, entscheidet der Bundeswahlausschuss. Am Montag hat er damit begonnen.
Sind, auch die Freien Wähler, das Bündnis Sahra Wagenknecht und das Bremer Bündnis für Deutschland. Alle 56 mussten einen Antrag stellen. Und das ist für manche einfach zu viel. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl bringen sich die Parteien in Position. Während die Union mit Friedrich Merz vorne liegt, gibt sich Kanzler Scholz kämpferisch. Thomas Münten und Torge Bode haben den SPD-Kandidaten auf seiner Wahlkampftour durch NRW begleitet. Die Bundeswahlausschuss tagt gerade einmal eine gute Viertelstunde, da ist es für die ersten schon wieder vorbei. Die Partei für den Motorsport ist raus. Die sogenannte Beteiligungsanzeige hat nur der Vorstandsvorsitzende unterschrieben. Erforderlich sind aber drei Unterschriften des Bundesvorstands. Und dann kam die Anzeige nicht als Brief per Post, sondern nur per Mail. Da hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand keine Chance: Aus formalen Gründen kann die Partei für den Motosport nicht zugelassen werden. Kein Widerspruch von den Mitgliedern des Bundeswahlausschuss, in den die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien Mitglieder schicken. Und die jetzt zwei Tage lang mit Brand alle Anträge, alle Kriterien Schritt für Schritt durchgehen: Trägt die Vereinigung zur politischen Willensbildung bei? Gibt es ein Programm? Wächst die Zahl der Mitglieder? Meint sie es ernst oder ist alles nur ein Spaß? Erst wenn Sie hier klicken, werden die Grafiken nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Datawrapper übertragen. Über den Datenschutz von Datawrapper können Sie sich auf der Seite des Anbieters informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Alle haben diesem Montag viele Unterlagen und Laptops vor sich, denn die Vereinigungen können Widerspruch einlegen oder gegen den Beschluss klagen. Da muss juristisch alles wasserdicht sein. Manche Vereinigungen nutzen ihr Recht, das eine oder andere vor Ort, im Sitzungssaal des Bundestages zu erklären, wenn die Entscheidung auf der Kippe steht. Die AfD liegt laut aktuellem ZDF-Politbarometer in der Sonntagsfrage auf Platz zwei, das BSW abgeschlagen bei vier Prozent. Woran das liegen könnte, analysiert ZDFheute live.Manche sind dabei eher leise. Das BündnisGRAL - Ganzheitliches Recht Auf Leben hat nur zehn Mitglieder. Wie sie mit diesen Einfluss auf die Bundespolitik nehmen will, kann sie nicht recht erklären. Bundeswahlleiterin Brand ist streng: Manche scheinen fast verzweifelt. Die Volksstimmen-Partei würde ja gerne für mehr als ihre fünf aktuellen Mitglieder werben. Aber bis es in Berlin, Bezirk Marzahn-Hellersdorf, eine Genehmigung für einen Infostand gebe, dauere 'leider Gottes' drei Wochen. Der Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland bezichtigt gar die Bundeswahlleiterin, dass sie die fehlende Unterschrift hat verschwinden lassen. Und ist überhaupt mit dem ganzen Verfahren unzufrieden. 'Jedes mal, wenn wir hierher kommen, fehlen Unterschriften', klagt ihr Vertreter. 'Wer ist diese Bundeswahlleiterin? Wer macht das alles?' Ohne offenbar zu merken, dass diese gerade vor ihm sitzt. Und manche machen Druck. Die Identitäre Bewegung, deren Positionen der Verfassungsschutz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar hält, will die Zahl der Mitglieder noch nicht einmal nennen. 'Datenschutz', sagt der Vertreter vor Ort. Ihre 'politischen Aktivitäten' seien 'unstrittig, wie nicht zuletzt der Verfassungsschutz immer wieder bemerkt', sagt er. 'Sollte aus meiner Sicht funktionieren.' Funktioniert aber nicht. Nicht weil die Identitäre Bewegung rechtsextrem ist, sondern weil auf ihrem Antrag die Unterschriften fehlen. Die Marxistisch-Leninistische Partei freut das und wittert ihre Chance: 'Eine offen faschistische Organisation', ruft ein Vertreter dazwischen. Doch darum geht es an diesem Vormittag nicht. 'Wir sind hier nicht im politischen Diskurs', weist ihn Brand zurecht und dreht ihm das Mikrofon a
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