Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für das Jahr 2024 für die Bundeswehr 4,36 Milliarden Euro weniger ausgegeben als ursprünglich geplant. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte dies am Montag in Berlin. Die tatsächlichen Ausgaben liegen bei 50,2 Milliarden Euro für den eigentlichen Verteidigungshaushalt und 17,2 Milliarden Euro für das Sondervermögen. Kritik üben CDU-Politiker an den Ausgaben der Bundeswehr und dem Umgang mit der Munitionsbeschaffung. Gleichzeitig wird die Finanzierung von zusätzlichen Hilfen für die Ukraine diskutiert.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für das Jahr 2024 für die Bundeswehr 4,36 Milliarden Euro weniger ausgegeben als ursprünglich geplant. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte dies am Montag in Berlin im Grundsatz auf Grundlage von Berechnungen des CDU -Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens. Gädechens hatte aufgrund vorläufiger Zahlen des Ministeriums zuvor über Minderausgaben von 4,6 Milliarden Euro berichtet.
Im eigentlichen Verteidigungshaushalt wurden laut Angaben des Ministeriums 50,2 Milliarden Euro ausgegeben, 1,7 Milliarden Euro weniger als im Haushalt vorgesehen. Aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr wurden 17,2 Milliarden Euro ausgegeben, 2,6 Milliarden Euro weniger als geplant. Beim Einzelplan für Verteidigung handelt es sich laut dem Sprecher vorwiegend um Betriebsausgaben, etwa für Heizung oder Kraftstoffe. Beim Sondervermögen geht es um Beschaffungen, bei denen es „industrieseitig Verzögerungen“ gegeben habe. Diese Mittel stehen nun weiterhin im Sondervermögen zur Verfügung, die Mittel aus dem Verteidigungshaushalt allerdings nicht.Zweifel daran, ob unter Berücksichtigung der Minderausgaben überhaupt die Zusage der Regierung eingehalten wurde, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, wies Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner zurück. Dies habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) garantiert, „es wird am Ende so sein“, stellte er klar. Das Verteidigungsministerium verwies allerdings auf komplexe Berechnungen, die dazu auf Ebene der Nato angestellt würden und deren Ergebnisse nicht vor Mitte oder Ende Februar vorliegen dürften. Gädechens hatte seine Berechnungen auf Grundlage einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums vom 13. Januar auf eine Anfrage zum Ausgabenstand getätigt. Nach diesen Angaben handelt es sich beim Einzelplan für Verteidigung um nicht getätigte Ausgaben für Forschung und militärische Beschaffung. Konkret nennt Gädechens Minderausgaben für Forschung (192 Millionen Euro), Sanitätsgerät (165 Millionen Euro), Fernmeldematerial (130 Millionen Euro), Munition (211 Millionen Euro) sowie im Bereich Flugzeuge (149 Millionen Euro). Kritik übte der CDU-Abgeordnete an Angaben zur Munitionsbeschaffung. Demnach wurden von eingeplanten 3,5 Milliarden Euro zwar 3,2 Milliarden Euro ausgegeben. Das Verteidigungsministerium habe jedoch „horrende Vorauszahlungen“ an Rüstungsfirmen für Munition geleistet, die vielfach erst in einigen Jahren geliefert werde. Gädechens sprach von einem „Haushaltstrick“, de facto habe die Bundeswehr 2024 „nur für 1,1 Milliarden Euro Munition gekauft“. Die Zahlen insgesamt zeigten, dass Verteidigungsminister Pistorius „zwar wortgewaltig“ ankündige, „aber nur überschaubare Erfolge“ vorzuweisen habe, kritisierte Gädechens. Für den CDU-Abgeordneten wird es deshalb „Zeit für einen Wechsel im Verteidigungsministerium“. Von „Lügengeschichten des Olaf Scholz und seiner SPD“ sprach der FDP-Politiker Christoph Meyer. Mehr als vier Milliarden Euro seien „für die Bundeswehr nicht ausgegeben und sind übrig, aber für die Ukraine sollen keine drei Milliarden da sein“, kritisierte er. Meyer bezog sich damit auf Forderungen von Pistorius und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), der Ukraine noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar drei Milliarden Euro an weiteren Hilfen im Abwehrkampf gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dazu zwar nach eigenen Angaben bereit, wie Büchner noch einmal bekräftigte. Der Kanzler fordert jedoch, die Summe über zusätzliche Kredite unter Nutzung einer Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zu finanzieren. Dies lehnen bislang wiederum CDU/CSU und FDP ab. „Wir werden uns über einen Weg einigen, wie wir die Ukraine weiter unterstützen können“, sagte dazu ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Er unterstrich unter Hinweis auf den militärischen Druck, dem die Ukraine derzeit durch russische Angriffe ausgesetzt ist, noch einmal die Dringlichkeit des Handelns
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