Die Bundesregierung will die Regeln für den Bezug von Bürgergeld verschärfen, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Verschiedene Medien zitieren aus einem Papier, auf das sich Kanzler Scholz und die Minister Habeck und Lindner im Rahmen der Haushaltsgespräche verständigt hätten.
Demnach sollen künftig tägliche Arbeitswege von bis zu drei Stunden als zumutbar gelten. Wer ein solches Beschäftigungsangebot ablehne, müsse mit einer stärkeren Kürzung von Leistungen rechnen. Ausnahmen sind den Berichten zufolge für Arbeitssuchende mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen geplant. Auch Schwarzarbeit solle stärker als bisher geahndet werden.
In Teilen der Ampel-Koalition stoßen die Pläne der Regierung für eine Verschärfung der Bürgergeld-Regeln auf Skepsis. Die Grünen-Politikerin Müller-Gemmeke sagte der Nachrichtenagentur AFP, bei der Integration in Arbeit werde das kein bisschen weiterhelfen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Schmidt, betonte, die Kompromisse seien nicht auf Fachebene getroffen worden und müssten jetzt sachlich eingeordnet werden.
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