Bürgerrat oder Enquete-Kommission: Ampel streitet über Corona-Aufarbeitung

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Bürgerrat oder Enquete-Kommission: Ampel streitet über Corona-Aufarbeitung
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insbesondere in den Jahren 2020 und 2021 einzudämmen, waren hart. Und sie hatten gravierende wirtschaftliche, soziale und psychische Folgen. Hat die Politik damals richtig gehandelt?

Die Ampelparteien sind sich zwar einig, dass diese Frage im Nachhinein aufgearbeitet werden soll, streiten aber über die Form.Bei Genialokal bestellen Produktbesprechungen erfolgen rein redaktionell und unabhängig. Über die sogenannten Affiliate-Links oben erhalten wir beim Kauf in der Regel eine Provision vom Händler.Die SPD favorisiert einen Bürgerrat. Ein erstes solches Gremium des Parlaments mit zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatte bereits Empfehlungen zur Ernährungspolitik vorgelegt. Die FDP schlägt hingegen eine Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Experten vor.

»Eine ausschließlich gesellschaftliche Aufarbeitung der Coronapandemie durch einen Bürgerrat, wie die SPD es fordert, reicht bei Weitem nicht aus«, so Thomae. »Wir wollen eine umfassende politische und wissenschaftliche Aufarbeitung, haben uns schon früh für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesprochen und halten auch eine echte Enquete-Kommission mit Wissenschaftlern für ein sinnvolles Instrument.

Mit Blick auf die Debatten in der Ampel sprach Thomae von »Versuchen, unsere Vorschläge zu verwässern und abzuschwächen«. Der FDP-Politiker sagte: »Anscheinend hat die SPD an einer gründlichen Untersuchung kein wirkliches Interesse.«SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt wies die Vorwürfe des Ampelpartners zurück und übte ihrerseits Kritik an der FDP.

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