Am Freitag kommt es zum Showdown. Gesundheitsminister Laumann hofft, dass die Ministerpräsidenten Lauterbachs Cannabis-Pläne stoppen: „Lauterbach ignoriert die eindringlichen Warnungen, die aus Ärzteschaft, Polizei und Justiz kommen.“
Am Freitag kommt es zum Showdown. Gesundheitsminister Laumann hofft, dass die Ministerpräsidenten Lauterbachs Cannabis-Pläne stoppen: „Lauterbach ignoriert die eindringlichen Warnungen, die aus Ärzteschaft, Polizei und Justiz kommen.“Die Legalisierung von Cannabis, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gegen den Rat vieler Ärzte plant, liegt in den Händen der Länder. Am Freitag kommt es zum Showdown im Bundesrat.
Laumann sagte weiter: „Ich kann den Bundesgesundheitsminister in dieser Frage auch nicht wirklich verstehen. Anstatt die Risiken ernst zu nehmen, will er das Gesetz mit der Brechstange durchsetzen.“ Lauterbach ignoriere die eindringlichen Warnungen, die aus der Ärzteschaft, der Polizei und der Justiz kämen: „Ich kann auch nicht erkennen, wie mit dem Gesetz der Schwarzmarkt wirkungsvoll zurückgedrängt werden soll.
Die Grüne Jugend NRW fordert dagegen: „Beim Cannabis-Gesetz darf es nicht zum Einsatz eines Vermittlungsausschusses kommen. Dieser würde das Gesetz auf unbestimmte Zeit verzögern und könnte es gänzlich verhindern. Dabei ist die Entkriminalisierung von Cannabis schon lange überfällig.“ Es gehe um die Freiheit von Konsumenten und den Jugendschutz.
In der Ampelkoalition herrscht Anspannung mit Blick auf die Abstimmung am Freitag im Bundesrat. Es ist nach derzeitigem Stand völlig offen, ob es unter den Ländern eine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren gibt. Allerdings gilt es als wahrscheinlicher, dass es in einem solchen Fall lediglich um ein Verfahren ginge, das den Zeitpunkt des Inkrafttretens behandelt - also die Kritik insbesondere von den Landesjustizministern aufnehmen würde.
Im Fokus stehen nun die von Grünen und der SPD regierten Länder. Würden sich beispielsweise alle Länder enthalten, in denen die Grünen mit am Kabinettstisch sitzen, käme keine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren zustande.
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