Drei Cannabis-Social Clubs aus Baden-Württemberg klagen gegen die Auflagen für den Cannabis-Anbau, die sie als rechtswidrig einstufen. Zu den monierten Auflagen gehören die Beschränkung des Gehalts von Vorstandsmitgliedern und die Verpflichtung zur ständigen Rufbereitschaft.
Seit ein paar Wochen gibt es grünes Licht für den Cannabis -Anbau im Südwesten. Doch die Vereine haben Auflagen bekommen. Einige davon halten sie für rechtswidrig und haben einen Anwalt eingeschaltet.
Das Regierungspräsidium als Erlaubnisbehörde hatte Mitte November mitgeteilt, dass die ersten Cannabis Social Clubs in Baden-Württemberg die Erlaubnis zum gemeinschaftlichen, nicht gewinnorientierten Anbau von Cannabis erhalten hätten: jene in Achern und Mannheim. Bei der Behörde lägen mehrere Dutzend Anträge von Anbauvereinigungen vor, die nacheinander bearbeitet würden.
"Diese Auflage ist für uns schlicht nicht zu jedem Zeitpunkt erfüllbar", erklärte Franco Halfar vom CSC Pforzheim 2023. "Alle Verantwortlichen im Verein sind berufstätig und haben Verpflichtungen gegenüber ihren Arbeitgebern."Da das Cannabisgesetz neu und stark interpretationsbedürftig sei, gebe es immer wieder unterschiedliche Rechtsauffassungen - auch von Bundesland zu Bundesland, hieß es in der Mitteilung.
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