Kanzlerkandidat Merz will seine Partei beim Wahlparteitag in Berlin auf die Regierungsübernahme einstimmen. Draußen drohen lautstarke Proteste. Muss er auch auf offener CDU-Bühne Kritik einstecken?
Begleitet von Protesten gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD will die CDU bei ihrem Wahlparteitag in Berlin ein « Sofortprogramm » mit den Migrationsplänen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verabschieden. Das Papier enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrolle n vorsieht. Dieser Vorschlag hatte am Mittwoch im Bundestag nur eine Mehrheit bekommen, weil der CDU -Chef dazu Stimmen der AfD in Kauf nahm.
Mit Blick auf die AfD fügte er hinzu: «Die Partei des Hasses ist die Partei, die nicht auf dem Boden der Demokratie steht.» Der Fehler der CDU bleibe für ihn jedoch unentschuldbar. CSU-Chef Söder sieht Glaubwürdigkeit erhöht CSU-Chef Markus Söder sieht die Position der Union nach den umstrittenen Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag deutlich gestärkt.
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