Die CDU will mit einem 'Sofortprogramm' nach einer Regierungsübernahme die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Sicherheit sorgen. Das Programm enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht. Der CDU-Wahlparteitag in Berlin wird von Protesten begleitet, da Merz für eine Mehrheit im Bundestag Stimmungen der AfD in Kauf nahm.
CDU mit "Sofortprogramm" - Proteste zum Umgang mit AfDDie CDU will mit einem"Sofortprogramm" nach einer Regierungsübernahme die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Sicherheit sorgen. Überschattet das AfD-Thema den Wahlparteitag in Berlin? FotoKanzlerkandidat Merz will seine Partei beim Wahlparteitag in Berlin auf die Regierungsübernahme einstimmen. Draußen drohen lautstarke Proteste.
Mit Spannung wird erwartet, ob am Montag aus den Reihen der 1.001 Delegierten offene Kritik am Kurs vonMerz schloss bei einem Rundgang durch die Parteitagshalle kategorisch aus, dass er in einer von ihm geführten Regierung auf-Stimmen setzen würde. Er habe "nun wirklich mehrfach sehr klar und sehr deutlich gesagt: Es wird keine Zusammenarbeit von uns mit der AfD geben.
Der Publizist und Moderator Michel Friedman, der nach dem Bundestagsvotum aus der CDU ausgetreten war, nahm die Partei bei der Demonstration in Schutz. Bei aller berechtigten Kritik dürfe eines nicht vergessen werden: "Die CDU ist eine demokratische Partei", so Friedman. Mit Blick auf die AfD fügte er hinzu: "Die Partei des Hasses ist die Partei, die nicht auf dem Boden der Demokratie steht." Der Fehler der CDU bleibe für ihn jedoch unentschuldbar.
Hingegen attestierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer der Union nun ein Glaubwürdigkeitsproblem - und ein "Merz-Problem", vor allem mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl. "Merz hat es seiner Partei mit seiner Öffnung zur AfD extrem schwer gemacht, nach der Bundestagswahl Partner zu finden. Er hat sein Wort gebrochen", sagte Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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