Die CDU will nach einer Regierungsübernahme rasch weitreichende Veränderungen durchsetzen. Die Partei dürfte auf Koalitionspartner angewiesen sein. Ob die so einfach mitmachen?
Winterklausur CDU-Bundesvorstand in Hamburg - Die CDU will auf ihrem Wahlparteitag am Montag in Berlin ein Sofortprogramm beschließen, in dem sie den Bürgerinnen und Bürgern aus ihrer Sicht wichtige Punkte für den versprochenen Politikwechsel verspricht. Damit wollen die Christdemokraten in der Schlussphase des Wahlkampfs punkten. - Foto: Marcus Brandt/dpa
Trotz lauter Proteste und Kritik aus den eigenen Reihen will die CDU direkt nach einer Regierungsübernahme den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zum Stopp der illegalen Migration umsetzen. Das verspricht die Partei im Beschlussentwurf für ein „Sofortprogramm“, das an diesem Montag von den 1001 Delegierten eines Wahlparteitags in Berlin verabschiedet werden soll. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Mit neun von 15 Einzelpunkten legt das Sofortprogramm unter der Zwischenüberschrift „Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“ einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen. Mehrere Beschlüsse der gescheiterten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP sollen rasch zurückgedreht werden.
Die CDU will laut Sofortprogramm zudem so rasch wie möglich die „Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig“ machen. Sie betont: „Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.“ Das Cannabis-Gesetz soll abgeschafft werden. Sexueller Missbrauch von Kindern soll mit der Speicherung von IP-Adressen bekämpft werden. Mit einer elektronischen Fußfessel will die Partei Gewalttäter gegen Frauen stoppen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Wahlkampf: CDU-Sofortprogramm mit Fünf-Punkte-Migrationsplan von MerzBerlin - Die CDU will direkt nach einer Regierungsübernahme den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zum Stopp der illegalen
Weiterlesen »
Merz’ Fünf-Punkte-Plan und mehr: Das will die CDU beim Thema Migration durchsetzenDie Union will diese Woche zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Es geht um eine Begrenzung der Migration. Fakten und Kritik in der Übersicht.
Weiterlesen »
CDU-Sofortprogramm mit Fünf-Punkte-Migrationsplan von MerzBerlin - Die CDU kündigt an, welche Veränderungen sie direkt nach einer Regierungsübernahme durchsetzen will. Die Partei dürfte auf Koalitionspartner angewiesen sein. Ob die so einfach mitmachen?
Weiterlesen »
Die Zukunft der Rente und weitere NachrichtenDer Artikel behandelt verschiedene Themen wie die Zukunft der Rente in Deutschland, die steigenden Polizeikosten für Fußballvereine, die politische Unterstützung für Donald Trump durch die Village People, die Hoffnung auf ein Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der Hamas, die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, die Sicherheitsbedenken in der Ostsee, die Ermittlungen gegen die AfD Karlsruhe wegen Volksverhetzung, die mögliche Übernahme von TikTok durch Elon Musk, die Entdeckung einer neuen Riesenasselart, die Teilnahme an der Bundestagswahl und die neue Einschätzung zum Fall Trump durch den Sonderermittler.
Weiterlesen »
Die Wähler sind die Letzten, die über die Zukunft der Politik entscheidenDer Autor kritisiert die Politik der AfD und deren Unterstützung für rechtswidrige Vorschläge. Er argumentiert, dass die Zusammenarbeit mit der AfD die Demokratie in Gefahr bringt und die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union gefährdet. Der Autor plädiert für einen entschlossenen Eingriff in die Asyl- und Einwanderungspolitik, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten.
Weiterlesen »
Die fünf Werksteams für die Superbike-WM 2023 stehen festSPEEDWEEK.com gibt einen Überblick über die vergebenen Plätze in den Werksteams und Satelliten-Teams der Superbike-WM 2023. BMW, Kawasaki, Yamaha, Ducati und Honda haben ihre Fahrerlineups bekannt gegeben, während KTM sich in einer schwierigen Situation befindet.
Weiterlesen »