Berlin - Die CDU kündigt an, welche Veränderungen sie direkt nach einer Regierungsübernahme durchsetzen will. Die Partei dürfte auf Koalitionspartner angewiesen sein. Ob die so einfach mitmachen?
Die CDU will direkt nach einer Regierungsübernahme den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zum Stopp der illegalen Migration umsetzen und zahlreiche Ampel-Beschlüsse zurückdrehen. Das verspricht die Partei im Beschlussentwurf für ein "Sofortprogramm", das an diesem Montag von den 1001 Delegierten eines Wahlparteitags in Berlin verabschiedet werden soll. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Mit welchem Partner kann die CDU ihr Programm umsetzen? Offen bleibt, ob die CDU ihre Ankündigungen nach einem Sieg bei der Bundestagswahl wird durchsetzen können - und wenn ja in welchem Maße. Nach den aktuellen Umfragen dürfte die Union bei der Bildung einer Regierung auf SPD oder Grüne angewiesen sein, die in der geplatzten Ampel-Regierung vieles von dem beschlossen haben, was jetzt zurückgenommen werden soll.
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