Die Union will diese Woche zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Es geht um eine Begrenzung der Migration. Fakten und Kritik in der Übersicht.
drängt die Union unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf eine Begrenzung der Migration. Erste Schritte sollen bereits diese Woche im Bundestag und damit noch vor der Wahl am 23. Februar unternommen werden. Die Lage ist unübersichtlich geworden.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Erlass eines Einreiseverbots für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente – auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern. Der Bund muss die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht mehr unterstützen, etwa bei der Beschaffung von Reisepapieren. Es sollen Bundesausreisezentren geschaffen werden. Die Bundespolizei soll auch selbst Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen können.
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