Die SPD zerpflückt den Asyl-Plan von Friedrich Merz. Interne Analyse der Fraktion im Bundestag. Warum die Sozialdemokraten den Plan ablehnen.
Die SPD zerpflückt den Asyl-Plan von Friedrich Merz . Interne Analyse der Fraktion im Bundestag. Warum die Sozialdemokraten den Plan ablehnen.
Die SPD bezeichnet den kürzlich von CDU-Chef Friedrich Merz vorgestellten 5-Punkte-Plan zur Asylpolitik als unrealistisch und gesetzeswidrig. Merz hatte seinen Plan am Tag nach derEr fordert darin faktische Einreiseverbote und eine massive Verschärfung der Migrationspolitik. Dies würde er im Fall eines Wahlsieges durchsetzen.
"Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen sind europarechtswidrig", heißt es in dem Papier. Auch ein nationaler Alleingang wäre nicht angezeigt und praktisch kaum umsetzbar.Zum zweiten Punkt, der Bundespolizei das Recht zu geben, eigenständig Haftbefehle zu beantragen, stellt das SPD-Papier fest: "In Deutschland kann keine einzige Polizeibehörde einen Haftbefehl beantragen.
Schließlich zweifelt die Partei auch daran, dass eine von Merz geforderte Änderung des Aufenthaltsrechts verfassungskonform umsetzbar wäre. Eine unbegrenzte Inhaftierung aller ausreisepflichtigen Straftäter und Gefährder bis zu ihrer Abschiebung, wie im fünften Punkt des Plans vorgeschlagen, dürfte am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit scheitern.
"Je länger der Gewahrsam anhält, umso schwerwiegender müssen die Gründe für seine Anordnung sein", zitiert Telepolis aus dem SPD-Papier. Dass eine verfassungskonforme Regelung gelingen könnte, die eine zeitlich unbegrenzte Haft bis zu einer womöglich Jahre in der Zukunft liegenden Ausreise erlaube, hält die SPD für "eher unwahrscheinlich".
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