Die Flüchtlingsdebatte spitzt sich zu: Jetzt bringt Friedrich Merz Anträge in den Bundestag ein. Nicht jeder zieht mit. So läuft die Woche. Ein Überblick.
Die Flüchtlingsdebatte spitzt sich zu: Jetzt bringt Friedrich Merz Anträge in den Bundestag ein. Nicht jeder zieht mit. So läuft die Woche. Ein Überblick.nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg , bei der ein 41-jähriger Mann und ein zweijähriges Kleinkind getötet wurden
, hat sich die Dynamik schlagartig verändert. Besonders Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verschärft seit Ende vergangener Woche den Ton und rückt die Migrationsdebatte ins Zentrum der politischen Bühne. Mit migrationspolitischen Anträgen, die die CDU noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen will, erhöht Merz den Druck und löst Empörung aus – auch, weil er für diese die Zustimmung der AfD in Kauf nimmt.Populismus vor.
Die Bewachung der in Gewahrsam genommenen Personen müsse nicht zwangsläufig durch Polizeivollzugsbeamte erfolgen. „Hierfür könnten auch Tarifbeschäftigte des Bundes oder der Länder und privater Wachschutz eingesetzt werden.“Dafür bräuchte man nicht mal neue Gesetze. Teggatz: „Der Paragraf 18 des Asylgesetzes ist bereits jetzt sehr klar in seiner Formulierung.“ Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, seien „an der Grenze zurückzuweisen“.
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