Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) will diese Woche über eine verschärfte Asylpolitik im Bundestag abstimmen lassen.
Friedrich Merz muss sich warm anziehen, denn er kann sich schon mal auf kühlen Gegenwind gefasst machen: Der Unions-Kanzlerkandidat will diese Woche über eine verschärfte Asylpolitik im Bundestag abstimmen lassen.Aus der grünen Fraktion heißt es: Wir werden „den Anträgen nicht zustimmen“.
Allerdings formulierte er auch eine „Einladung an die Union weiter im Gespräch zu bleiben, weil Demokraten miteinander gesprächs- und koalitionsfähig sein müssen“.Auch aus Kreisen der SPD-Fraktion war heute zu hören, dass die SPD nicht zustimmen wird.
Er beklagte zudem den Bruch des Stillstandspakts der Mitte durch die Union bis zur Neuwahl . Wer die AfD „in sein Haus“ lasse, bekomme sie da nicht mehr raus. Und unterstellte der Union, die Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen.„Was der CDU-Chef vorschlägt, bricht mit unserer Verfassung, dem Grundgesetz und den europäischen Verträgen.
das Bundespolizeigesetz, die nationale Umsetzung GEAS sowie die Teile des Sicherheitspakets beschließenUnd genau über diese drei von Wiese erwähnten eigenen Initiativen will nun die SPD mit den anderen Parteien laut heutigem Parteivorstands-Beschluss sprechen. Heißt: Die SPD macht ein Gegenangebot. Merz scheint – bislang – sowohl seine Anträge als auch geplante Gesetzesentwürfe genau so abstimmen zu lassen. Heißt: keine Deals vorher mehr.
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