Die CDU will nach einer möglichen Regierungsübernahme umfassende Veränderungen vornehmen. Das 15-Punkte-Programm unter dem Titel «Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit» beinhaltet sowohl Wirtschaftsthemen wie die Senkung der Stromsteuer und die Reduzierung der Bürokratie, als auch Sicherheits- und Migrationspolitische Punkte wie die Begrenzung der Migration und die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
Die CDU plant nach einer möglichen Regierungsübernahme umfassende Veränderungen. Auf ihrem Wahlparteitag in Berlin am Montag will die Partei ein Sofortprogramm beschließen, das die Bürgerinnen und Bürger mit wichtigen Punkten für den versprochenen Politik wechsel punkten soll. Das 15-Punkte-Programm unter dem Titel «Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit » ist in zwei Themenkomplexe unterteilt und beinhaltet wesentliche Teile aus dem CDU -Wahlprogramm.
Neun von 15 Einzelpunkten legen einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen wie die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, der Rückbau der Bürokratie und die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Die CDU will zudem die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent reduzieren. \Im Bereich Sicherheit und Migration steht die Begrenzung der Migration im Fokus. Die Partei will das am Freitag imgescheiterte «Zustrombegrenzungsgesetz» weiter verfolgen, Zurückweisungen an den Grenzen umsetzen und einen zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Die CDU will zudem die «Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig machen» und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte stoppen. \Offen bleibt, ob die CDU ihre Ankündigungen nach einem Sieg bei der Bundestagswahl durchsetzen kann. Nach den aktuellen Umfragen dürfte die Union bei der Bildung einer Regierung mindestens auf SPD oder Grüne angewiesen sein, die in der geplatzten Ampel-Regierung vieles von dem beschlossen haben, was jetzt zurückgenommen werden soll. Die AfD könnte in manchen Bereichen die entscheidende Rolle für Mehrheiten spielen. Ein Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration scheiterte am Freitag im Bundestag trotz der Zustimmung der AfD. Zehntausende Menschen gingen aus Protest auf die Straße, scharfe Kritik kam von den beiden großen Kirchen und von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU).
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