BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über ein FDP-Papier zu Erleichterungen für die Wirtschaft und Einschränkungen beim Sozialstaat hat die CDU-Spitze die Freidemokraten aufgefordert, im Bundestag einem
BERLIN - In der Debatte über ein FDP-Papier zu Erleichterungen für die Wirtschaft und Einschränkungen beim Sozialstaat hat die CDU-Spitze die Freidemokraten aufgefordert, im Bundestag einem entsprechenden Unionsantrag zuzustimmen.
Auf die Frage, ob die Union bereits in Kontakt mit der FDP zur Umsetzung von deren Vorschlägen sei, antwortete Linnemann, die Verbindungen zu den Liberalen seien"nicht nur solide, sondern sehr gut". Er ergänzte:"Man geht vernünftig und anständig miteinander um, und genau so gehört sich das." In der Ampel-Koalition sorgt das FDP-Papier für Unruhe.
Linnemann sprach von einer weiteren Eskalation des Ampel-Streits. Nun sei entscheidend, dass die von der FDP übernommen Punkte auch umgesetzt würden. Ansonsten zahle dies auf die Politikverdrossenheit insgesamt ein."Entweder die FDP setzt sich da durch oder setzt zumindest mal einige wichtige Punkte durch. Oder sie sollte sagen, wir verlassen diese Ampel-Koalition.
Einer Reform der Schuldenbremse, wie sie SPD und Grüne sowie Teile der CDU in den Ländern forcieren, erteilte Linnemann erneut eine Absage."Wir halten an der Schulbremse fest, weil wir an die nächsten Generationen denken", sagte er. Er sehe auch keinen Spielraum für Reformen.
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