Merkel tritt Spekulationen über Rückzug vom Kanzleramt entgegen CDU
– damals ebenso kurz vor einer Vorstandsklausur. Damals hatte sie gesagt, diese Entscheidung habe sie schon länger für sich getroffen.
Kramp-Karrenbauer begründete die nun einberufene CDU-Führungsklausur mit der bis dahin erwarteten neuen Steuerschätzung. Diese steht im Mai an und dürfte einen deutlichen Rückgang der erwarteten Staatseinnahmen ergeben. Auf die Frage, ob auf der Klausur kurz nach der Europawahl ein Wechsel von:"Nein. Wir haben im Juni die Situation, dass die Steuerschätzung sich nochmals im Bundeshaushalt widerspiegeln wird.
Auf der Klausur wolle die Parteiführung darüber beraten, wie dann durch neue Impulse wirtschaftliche Dynamik erhalten werden könne. Auch die Themen Klimaschutz und Mobilität sollten eine Rolle spielen. Die Ergebnisse der Steuerschätzung im Bundeshaushalt und in der Finanzpolitik zu berücksichtigen, ist zunächst Angelegenheit der Bundesregierung, die dabei den Koalitionsvertrag zu berücksichtigen hat.
Parteikollegin und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sich für die Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD ausgesprochen. Es sei ein demokratischer Wert an sich, an einem einmal eingegangenen Bündnis festzuhalten, sagte sie am Montagabend. Man dürfe bei Schwierigkeiten nicht gleich"den Bettel hinschmeißen" und nach Neuwahlen rufen, mahnte die Ministerin.
Sollte Merkel ihr Regierungsamt innerhalb der Wahlperiode aufgeben, gilt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin, wenn sie eine Mehrheit im Bundestag auf sich vereinen kann.
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