Die CDU will aus dem Bürgergeld eine „neue Grundsicherung“ machen. Die Idee der Partei: Steuerzahler werden entlastet, die Wirtschaft kommt in Schwung, Bürger fühlen sich gerechter behandelt. Arbeitsmarktforscher Bernd Fitzenberger erklärt im Interview, warum das kaum gelingen wird.
als erwerbsfähig eingeschätzt wird, besteht die Mitwirkungspflicht, die Arbeitslosigkeit zu überwinden.Wenn das Bürgergeld als bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden würde, dann wäre das tatsächlich ein Irrtum. Mir liegen aber keine empirischen Befunde vor, ob es tatsächlich so ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung oder die Mehrheit der Leistungsbeziehenden diesem Missverständnis erliegt.treten.
Die CDU argumentiert, dass auch das Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, dass wer Arbeit nicht annimmt, obwohl er arbeiten kann, nicht bedürftig ist.Ich bin kein Jurist, aber meine Interpretation ist: Es gibt Spielräume für stärkere Sanktionierungen. Aber komplett den Regelsatz und die Erstattung der Unterkunftskosten zu streichen, erscheint nach meinem Verständnis durch das Verfassungsgerichtsurteil mit sehr hohen rechtlichen Hürden verbunden zu sein.
Die tatsächliche Zahl derjenigen, die offene Stellen kurzfristig besetzen können, dürfte also deutlich kleiner sein als Linnemann annimmt. Allerdings ist auch die Zahl der offenen Stellen kleiner, nämlich durch die wirtschaftliche Stagnation lag sie im dritten Quartal 2024 nur noch bei rund 1,3 Millionen.Nein, es gibt das sogenannte Mismatch-Problem, das man nicht einfach wegdiskutieren kann.
Die CDU argumentiert außerdem, dass die „neue Grundsicherung“ die Steuerzahler entlasten würde. Linnemann geht von Einsparungen von rund 10 Milliarden Euro aus.Um beurteilen zu können, ob das wirklich so ist, müssten die geplanten Maßnahmen noch genauer spezifiziert werden. Viel wird aber an der konjunkturellen Lage hängen.
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