CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Streichung der Grundsicherung für Bürgergeldempfänger, die nicht arbeiten wollen. Die CDU bezieht sich dabei auf einen Beschluss der Schweriner Stadtvertretung, die als erste Stadt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger einführen will.
CDU -Generalsekretär Carsten Linnemann will Bürgergeld empfängern, die nicht arbeiten wollen, die Grundsicherung komplett streichen. „Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen“, sagte er der Bild. Ansonsten dürfe es keine Sozialleistungen mehr geben. Linnemann kritisiert, dass die Bürgergeld reform das Prinzip des Förderns und Forderns untergrabe. Grüne und Sozialverbände werfen Linnemann unter anderem Populismus und Hetze vor.
Er bezieht sich in seiner Forderung auf einen Beschluss der Schweriner Stadtvertretung von Mitte Dezember 2024. Als erste Stadt will Schwerin eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger einführen. Dafür soll das Instrument der sogenannten Arbeitsgelegenheiten genutzt werden, mit dem eigentlich mit öffentlichem Geld Tätigkeiten finanziert werden, die eine Eingliederung in das Arbeitsleben erleichtern sollen. Diese Arbeitsgelegenheiten sind bereits im Asylbewerberleistungsgesetz und auch im Sozialgesetzbuch vorgesehen. Neu ist die Pflicht zur Arbeit und Sanktionen bei Verweigerung. Schwerins CDU erweiterte den ursprünglichen Antrag der AfD, der nur Asylbewerber betraf, um auch Bürgergeldempfänger einzuschließen. Diesen Ersetzungsantrag stellte Jan Reißig (CDU) während der Stadtvertretersitzung vor, wo er von einer Mehrheit angenommen wurde. Reißig erklärte dort, dass die Bürgergeldreform es schwieriger mache, der Menschen „habhaft“ zu werden. Die CDU kritisiert immer wieder, dass das Bürgergeld falsche Anreize setze und Arbeit sich nicht mehr lohne. Das Ifo-Institut hatte allerdings Anfang 2024 eine Studie zu dieser Frage veröffentlicht. Darin heißt es, dass „trotz der deutlichen Anhebung der Regelsätze im Bürgergeld weiterhin ein spürbarer Lohnabstand besteht“. Soll heißen: Arbeit lohnt sich
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