Der umstrittene AKW-Ausstieg 2023 soll ein Nachspiel für Robert Habeck im Bundestag haben! Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss.
Die Union fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Am Montagnachmittag machte die CDU/CSU-Fraktion den Weg für den Antrag frei. Jetzt muss der Bundestag den Ausschuss einsetzen. Dafür genügt ein Viertel der Stimmen. Votieren alle 196 Abgeordneten von CDU und CSU für den Ausschuss, reicht das.Ziel: Der Ausschuss soll aufarbeiten, ob Wirtschaftsminister Habeck die Analysen und Warnungen seiner Beamten vor dem Atomausstieg ignoriert hat.
„Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat“, schreiben CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Begründung an ihre Fraktion.
Der Ausschuss käme für den Wirtschaftsminister zu einer unpassenden Zeit. Habeck würde gerne Grünen-Kanzlerkandidat werden. Dauer-Fragen zum umstrittenen AKW-Aus sowie mögliche Vorwürfe der politischen Einflussnahme in den nächsten Monaten kommen da ungelegen.Immer mehr brisante Details zum umstrittenen AKW-Aus 2023 kommen ans Licht!
Und: „Fachliche Erwägungen aus der Arbeitsebene des Ministeriums wurden von den führenden politischen Beamten bewusst ignoriert und teilweise verfälscht. Offenkundig gibt es ein grünes System, das Parteiideologie über die Interessen des Landes stellt.“ Weiter schreiben Merz und Dobrindt: „Die Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke haben die Gelegenheit verpasst, die Vorgänge in ihren Ministerien und vor allem auch ihre eigene Rolle transparent und vollumfänglich aufzuklären. Seit Veröffentlichung der Habeck-Akten haben wir alle parlamentarischen Instrumente ausgeschöpft, um Licht in die Schatten dieses intransparenten Vorgangs zu bringen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
AKW-Aus: Druck auf Habeck wächst – kommt bald der Untersuchungsausschuss?Habeck sagt, die AKW-Betreiber selbst hätten zu einem vorzeitigen Aus gedrängt. Die Union überzeugt das nicht – sie droht mit einem Untersuchungsausschuss.
Weiterlesen »
Papier enthüllt neue Vorwürfe: AKW-Betreiber bringen Habeck in ErklärungsnotJetzt steht im AKW-Zoff Aussage gegen Aussage! AKW-Betreiber E.on und PreussenElektra weisen Habecks Darstellung zurück, sie hätten zum AKW-Aus geraten.
Weiterlesen »
FDP-Vorwurf nach neuer AKW-Enthüllung: Habeck „verrät viel über sich“Schon wieder AKW-Zoff in der Ampel-Koalition! Robert Habeck eckt erneut bei der FDP an.
Weiterlesen »
AKW-Akten: Ex-Eon-Funktionär widerspricht HabeckDer Ex-Aufrichtsratschef des Energieunternehmens Eon übt in einem Interview Kritik am Atomausstieg. Dieser sei eine rein politische Entscheidung gewesen.
Weiterlesen »
Bericht: Email offenbart AKW-Disput zwischen Habeck und BetreibernBerlin - Zwischen den großen AKW-Betreibern und dem Bundeswirtschaftsministerium hat es in den Monaten vor der Abschaltung der Kernkraftwerke offenbar einen offenen Disput über Laufzeiten und einen möglichen
Weiterlesen »
Habeck oder Betreiber: Wer lügt beim AKW-Zoff?Immer mehr brisante Details zum umstrittenen AKW-Aus 2023 kommen ans Licht!
Weiterlesen »