Im Kampf gegen Kinderpornografie soll es in Brüssel mit neuen Regeln für die Durchsuchung von Internetdiensten vorangehen. Doch die Pläne stocken erneut das liegt auch an der Bundesregierung.
Im Kampf gegen Kinderpornografie soll es in Brüssel mit neuen Regeln für die Durchsuchung von Internetdiensten vorangehen. Doch die Pläne stocken erneut das liegt auch an der Bundesregierung .Die Verhandlungen zwischen den EU- Staaten um die umstrittene „ Chatkontrolle “ im Kampf gegen Kinderpornografie sind unter anderem wegen deutscher Bedenken vorerst gescheitert.
könnte bei seiner bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft ab Juli erneut versuchen, eine Einigung zwischen den EU-Staaten zu erzielen. Über den endgültigen Gesetzestext müssten die Länder dann noch mit Parlament und Kommission verhandeln, bevor die neuen Regeln in Kraft treten könnten.. Der FDP-Politiker sagte, er freue sich, „dass meine rechtsstaatlichen Bedenken auf fruchtbaren Boden gefallen sind“.
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