Deutschland wird gegen den EU-Plan zur sogenannten Chatkontrolle zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder stimmen. Kritiker fürchten einen Eingriff in die Grundrechte.
Deutschland wird gegen den EU-Plan zur sogenannten Chatkontrolle zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder stimmen. Kritiker fürchten einen Eingriff in die Grundrechte.-Fraktionschef Christian Dürr hat entschlossenen Widerstand seiner Partei gegen eine allgemeine Kontrolle von Messenger-Diensten zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen bekräftigt.
Die Vorstellung, dass die Betreiber Chat-Nachrichten oder versendete Bilder ohne Anlass mitlesen könnten, sei "geradezu absurd". Die angebliche Option, die Überwachung auf dem eigenen Gerät ablehnen zu können, ist in Wahrheit keine Option, sondern ein Zwang."Denn wer ablehnt, darf keine Bilder und Videos mehr verschicken." Der aktuelle Gesetzesvorschlag würde nach seinen Worten zu massiven Eingriffen in die Grundrechte führen.Verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen dürfe nicht "anlasslos kontrolliert werden".
Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf dem Weg gebracht, dass Kinder besser vor sexualisierter Gewalt schützen soll. Auch die Aufarbeitung soll Opfern einfacher gemacht werden.. Deswegen sei es wichtig, hiergegen auch europäisch vorzugehen und Onlineplattformen in die Pflicht zu nehmen, damit Missbrauchsdarstellungen entdeckt, gelöscht und die Täter verfolgt würden.appelliert, gegen die sogenannte Chatkontrolle zu stimmen.
unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen. Kritiker sprechen von einer "Chatkontrolle" und fürchten Massenüberwachung.Die Digitalisierung eröffnet eine ganze Reihe neuer Fragen für den Datenschutz, die ihn im Vergleich zur analogen Gesellschaft revolutionieren. News und Hintergründe im Überblick.
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