Deutschland will auf EU-Ebene gegen die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder stimmen. Bundesinnenministerin Faeser sagte, verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen dürfe nicht anlasslos kontrolliert werden.
Gleichzeitig müsse bedacht werden, dass hinter jedem schrecklichen Foto und Video Opfer entsetzlicher sexueller Gewalt stünden, betonte die SPD-Politikerin. FDP-Fraktionschef Dürr nannte die Vorstellung, dass die Betreiber Chat-Nachrichten und Fotos ohne Anlass mitlesen könnten,"geradezu absurd".
In einem offenen Brief hatten 36 Politikerinnen und Politiker aus Europa an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, gegen die sogenannte Chatkontrolle zu stimmen. Diese sei mit den europäischen Grundrechten unvereinbar. Die EU-Kommission hatte 2022 einen Vorschlag vorgelegt, wonach große Online-Anbieter verpflichtet werden könnten, ihre Dienste mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen. Kritiker warnen vor einer Massenüberwachung.
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