Die umstrittene Chatkontrolle soll nun eine wichtige Hürde im Rat der EU nehmen. Doch der Widerstand nimmt zu – auch aus der Politik.
Debatte um umstrittene Chatkontrolle: Deutschland macht Gegenwind Die umstrittene Chatkontrolle soll nun eine wichtige Hürde im Rat der EU nehmen. Doch der Widerstand nimmt zu – auch aus der Politik .
BERLIN taz | Die Bundesregierung will der umstrittenen Überwachung von per Messenger-Diensten wie Signal und Whatsapp gesendeten Inhalten nicht zustimmen. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Mittwoch der dpa. Der Justizminister reagiert damit auf ein EU-Vorhaben, über das ursprünglich am Mittwoch, nach aktuellen Plänen nun am Donnerstag im Rat der EU, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, abgestimmt werden soll. Die Chatkontrolle sieht in der aktuellen Fassung der belgischen Ratspräsidentschaft vor, dass Messenger-Dienste dazu verpflichtet werden können, von Nutzer:innen versandte Bilder und Videos zu scannen.
EU-Politik Überwachung Netzpolitik Politik Schwerpunkt Taz Tageszeitung
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Massenüberwachung: Deutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmenJustizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der Chatkontrolle
Weiterlesen »
Debatte nach Messerattacke in Mannheim: Soll Deutschland Straftäter nach Afghanistan abschieben?Möchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Debatte über internationale Gaza-Schutztruppe : Deutschland und die Bundeswehr sind gefordertWenn es darum geht, sich an einer Friedensmission in Gaza zu beteiligen, steht Deutschland in der Verantwortung. Die Bundeswehr sollte Teil einer solchen Truppe sein.
Weiterlesen »
Rechtsextremer Vorfall auf Sylt befeuert Debatte um Rassismus in DeutschlandNach dem rechtsextremistischen Vorfall mit 'Ausländer raus'-Gesängen in einer Sylter Nobelbar hält die Debatte über wachsenden Rassismus an. Bundespräsident
Weiterlesen »
Deutschland/Bundeswehr/Wehrdienst/SPD / Debatte um neue Wehrdienstmodelle: SPD-Chef gegen 'Zwangsdienst für alle jungen Menschen'Halle/MZ (ots) - In der Debatte um neue Wehrdienst-Modelle hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gegen künftige Zwangsverpflichtungen ausgesprochen. 'Einen Zwangsdienst für alle jungen Menschen kann
Weiterlesen »
Pressestimmen zum Eröffnungsspiel Deutschland - Schottland: 'Deutschland macht Europa Angst'Die deutsche Nationalmannschaft startet eindrucksvoll in die Heim-EM. Gegen Schottland gewinnt das DFB-Team 5:1 (3:0). Die Pressestimmen zum Auftakt der EM.
Weiterlesen »