Justizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der Chatkontrolle
Bei der geplanten Abstimmung über die Chatkontrolle im Rat am Donnerstag will die Bundesregierung offenbar „nicht zustimmen“. Das verbreitete Bundesjustizminister Marco Buschmann per Pressemitteilung. Ob diese Nicht-Zustimmung ein „Nein“ oder eine Enthaltung ist, hat Buschmanns Ministerium auf kurzfristige Anfrage nicht beantwortet, sondern auf das federführende Bundesinnenministerium verwiesen.
Der Bundesjustizminister gibt sich in seinem Statement jedenfalls eindeutig: „Die Chat-Kontrolle darf nicht kommen!“ Sie bedeute nichts anderes als das anlasslose und massenhafte Scannen – selbst verschlüsselter – privater Kommunikation. Ein derart schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Bürger sei unverhältnismäßig, so der Minister.
. Wenn Frankreich kippt, könnte die umstrittene anlasslose Massenüberwachung im EU-Rat die nächste Hürde nehmen, weil dann bei der folgenden formalen Abstimmung die Sperrminorität knapp verfehlt würde.sieht verschiedene Änderungen vor, die aber laut einmütiger Meinung von IT-Sicherheitsexpert:innen nichts an der Tatsache ändern, dass Verschlüsselung durch den Entwurf massiv geschwächt wird.
bieten. Die Dienste sollen zudem Bilder, Videos und URLs durchsuchen, nicht aber Audio und Text, wie es noch in früheren Konzepten zur Chatkontrolle vorgesehen war., sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Dieses Modell wird als „Upload Moderation“ bezeichnet.
. Mit ihrer Kritik stehen die Abgeordneten nicht allein. Dass der vorliegende belgische Vorschlag die Verschlüsselung privater Kommunikation entscheidend schwäche, sagen außerdemThe planned chat control makes the world less secure and more authoritarian, as it is directed against private and encrypted communication. Proponents are using disinformation, lies, and sleight of hand to push through the project. But chat control can still be stopped. A commentary.
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