Eklat in Österreichs Regierung: Die grüne Klimaministerin stimmt in Brüssel gegen den eigenen Kanzler. Der will das Gesetz nun gerichtlich kippen lassen, seine Partei stellt Strafanzeige. Den Deutschen gibt er eine Warnung auf den Weg.
Eklat in Österreichs Regierung: Die grüne Klimaministerin stimmt in Brüssel gegen den eigenen Kanzler. Der will das Gesetz nun gerichtlich kippen lassen, seine Partei stellt Strafanzeige. Den Deutschen gibt er eine Warnung auf den Weg.
Österreich ist drei Monate vor Neuwahlen in eine schwere Regierungskrise gerutscht. Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP wirft der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wegen ihrer eigenmächtigen Zustimmung zum umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz "Rechtsbruch" und "schweren Vertrauensbruch" vor.Den Koalitionsbruch vermeidet Nehmer gleichwohl so kurz vor ohnehin angesetzten Wahlen.
Nehammer hält sich zwar an die Staatsräson, aber sein Ärger über die Grünen ist gewaltig. Am Ende der gemeinsamen Koalitionszeit würden die Grünen ihr "wahres Gesicht" zeigen und "Ideologie über die Verfassung" stellen. Nehmer lässt eine Nichtigkeitsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof prüfen, um "dieses Unrecht zu beseitigen". Die ÖVP will zudem Gewessler verklagen.
Auf die Frage, was er der CDU in Deutschland mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 nach seinen Erfahrungen empfehle, sagte Nehammer: "Ich kann Deutschland eine schwarz-grüne Koalition nicht empfehlen." Er begründete das mit einem tiefen Dissens der politischen Kultur zwischen Bürgerlichen und Grünen. "Die Grünen betreiben Politik aus einem moralischen Überlegenheitsgefühl.
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