Wenige Monate vor der Parlamentswahl ist die Koalition beinahe am Ende. Die Kanzlerpartei zeigt die Umweltministerin der Grünen an. Trotzdem wird weitergearbeitet.
Österreichs konservativer Kanzler Karl Nehammer will die Regierungszusammenarbeit mit den Grünen trotz eines schweren Konflikts um ein EU-Umweltschutzgesetz nicht beenden. Eigentlich sei die Koalition am Ende, sagte der ÖVP-Chef in Brüssel. «Wenn sie mich nach meiner Emotion fragen: Ja es ist Zeit, es hat so keinen Sinn», sagte er vor Journalisten.
Kurz nach ihrem Votum kündigte die ÖVP eine strafrechtliche Anzeige gegen Gewessler wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs an. Außerdem will das Kanzleramt das EU-Gesetz mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof verhindern. Aus Sicht der ÖVP hat sich Gewessler widerrechtlich über andere Kabinettsmitglieder und über ein bestehendes Veto der österreichischen Länderchefs gegen das Gesetz hinweggesetzt.
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