Wien - Im Streit um ein EU-Umweltschutzgesetz geht Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP strafrechtlich gegen Klimaschutzministerin Leonore
Österreichs Umweltministerin stimmte für ein EU-Umweltgesetz. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung von Naturräumen werden von Konservativen bekämpft. In Österreich kommt es zur Regierungskrise.konservative Kanzlerpartei ÖVP strafrechtlich gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vor. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kündigte eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs an.
Durch ihre Zustimmung zu dem EU-Renaturierungsgesetz habe Gewessler mutmaßlich wissentlich Verfassungsrecht gebrochen, argumentierte der Parteimanager. " stellt sich über die Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln", so Stocker.argumentiert, dass Gewessler an einen Einspruch der österreichischen Bundesländer gegen das EU-Gesetz gebunden sei. Gewessler ist überzeugt, dass dieses Veto nicht mehr gilt, seitdem Wien zuletzt den Länder-Konsens verlassen hat und das Gesetz unterstützt.
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