Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle

Deutschland Nachrichten Nachrichten

Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle
Deutschland Neuesten Nachrichten,Deutschland Schlagzeilen
  • 📰 netzpolitik_org
  • ⏱ Reading Time:
  • 24 sec. here
  • 2 min. at publisher
  • 📊 Quality Score:
  • News: 13%
  • Publisher: 62%

Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. Wir veröffentlichen interne Dokumente.

der Arbeit in den sechs Monaten seiner Ratspräsidentschaft. Demnach sind „alle technischen Fragen auf Arbeitsebene ausdiskutiert, jetzt müssten die Politiker zu Entscheidungen kommen“. Deshalb sollen die Ständigen Vertreter den, in der die Position aller Staaten einzeln gezählt und protokolliert wird. Die belgische Ratspräsidentschaft fragt stattdessen, ob sie ausreichend Unterstützung im Raum sieht.

Verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen darf nicht anlasslos kontrolliert werden. Darin sind wir uns in der Bundesregierung seit langem einig. Auch im Europäischen Parlament gibt es daran breite Kritik.. Jetzt gab es „eine Entscheidung auf höchster Ebene“. Demnach kann Frankreich zustimmen, „wenn es keine Schwächung von Verschlüsselung und eine Überprüfungsklausel bezüglich der Technologien gebe“.

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

netzpolitik_org /  🏆 56. in DE

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Interne Dokumente: Frankreich entscheidet über Zukunft der ChatkontrolleInterne Dokumente: Frankreich entscheidet über Zukunft der ChatkontrolleDie EU-Staaten streiten weiter über wesentliche Elemente der geplanten Chatkontrolle. Juristen warnen vor dem Gesetz, aber die Kommission will rechtliche Risiken eingehen. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und weitere Verhandlungsdokumente. Demnach könnte Frankreich entscheidend sein.
Weiterlesen »

Interne Dokumente zeigen Probleme bei Amazon One MedicalInterne Dokumente zeigen Probleme bei Amazon One MedicalNach der Übernahme von One Medical durch Amazon kommt es offenbar zu Leistungskürzungen und schlechterer Patientenversorgung, wie die Washington Post berichtet.
Weiterlesen »

Chatkontrolle: Deutschland wird gegen aktuellen Vorschlag stimmen​Chatkontrolle: Deutschland wird gegen aktuellen Vorschlag stimmen​Die Bundesrepublik werde beim aktuellen Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft mit Nein stimmen, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.​
Weiterlesen »

Debatte um umstrittene Chatkontrolle: Deutschland macht Gegenwind​Debatte um umstrittene Chatkontrolle: Deutschland macht Gegenwind​Die umstrittene Chatkontrolle soll nun eine wichtige Hürde im Rat der EU nehmen. Doch der Widerstand nimmt zu – auch aus der Politik.
Weiterlesen »

Massenüberwachung: Deutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmenMassenüberwachung: Deutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmenJustizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der Chatkontrolle
Weiterlesen »

EM 2024: Wettervorhersagen in Deutschland während Turnier - Nach Regenchaos in Dortmund auch Deutschland-Spiel mit Gewittern?EM 2024: Wettervorhersagen in Deutschland während Turnier - Nach Regenchaos in Dortmund auch Deutschland-Spiel mit Gewittern?Julian Nagelsmann spricht über die EM-Stimmung in Deutschland.
Weiterlesen »



Render Time: 2025-02-19 08:13:50